§ 46 WEG im Gesetzesregister: Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung.
Neugefasst durch Bek. v. 12.1.2021 I 34; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.10.2024 I Nr. 306
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Fehlt eine nach § 12 erforderliche Zustimmung, so sind die Veräußerung und das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen wirksam, wenn die Eintragung der Veräußerung oder einer Auflassungsvormerkung in das Grundbuch vor dem 15. Januar 1994 erfolgt ist und es sich um die erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach seiner Begründung handelt, es sei denn, dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Das Fehlen der Zustimmung steht in diesen Fällen dem Eintritt der Rechtsfolgen des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen der §§ 30 und 35 des Wohnungseigentumsgesetzes.
Hinweise und Fußnoten der Quelle
§ 46 Satz 2 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "des" eingefügt
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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